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Lothar Binding
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Frage von Alex K. •

Frage an Lothar Binding von Alex K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Binding,

Parteien nehmen weiterhin trotz immer größerer Kritik Gelder an, die von Vereinigungen stammen die der Wirtschaft nahe stehen oder direkt von Unternehmungen.

Durch diese Gelder machen sich alle Politiker meiner Meinung nach korrupt.

Unterstützen Sie die beschriebenen Forderungen im offenen Brief von Marco Bülow um endlich mehr Transparenz in dieses Thema zu bringen?

http://www.marco-buelow.de/uploads/media/16-12-06_Offener_Brief_Marco_Buelow_Parteiensponsoring_Peter_Tauber_CDU.pdf

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kretzschmar ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der aktuelle Anlass für den Brief des Kollegen ist, dass die Agentur Network Media GmbH (NWMD) unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ Kontakte mit Spitzenpolitikern gegen Geld angeboten hat. Soweit ich (ungeprüft aus der Presse) weiß, haben Unternehmen und Lobbyisten angebissen.

Schon früher in 2010 gab es „Kamingespräche“ mit hochrangigen Politikern, die der „Vorwärts“ gegen die Schaltung von Anzeigen vermittelte. Unter https://www.lobbycontrol.de/2016/11/spd-sponsoring-skandal/ finden Sie dazu mehr.

Einerseits teile ich natürlich die scharfe Kritik Marco Bülows an solchen Verfahren, andererseits lässt Marco Bülow auf seiner eigenen Website sein Buch „Wir Abnicker“ ausgerechnet von einem Redakteur des Vorwärts zu eigenen Marketingzwecken lobpreisen und sich bescheinigen, dass „er recht hat“.

Wenn ich keinen Denkfehler mache, passen hier Anspruch und Wirklichkeit nicht zusammen.

Sie schreiben „Parteien“ oder „alle Politiker“, Marco Bülow titelt „Wir Abnicker“. Vielleicht gibt es im Bundestag Abnicker und sie mögen sich auch so fühlen, aber es gibt eben auch jene die gestalten, Anträge einbringen, an Gesetzen arbeiten, sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, für Freiheit, die auch für den Frieden arbeiten und überhaupt dafür Politik machen, dass es in unserem Land so ist, wie es ist. Etwas mehr Differenzierung würde sich also lohnen.

Deshalb bitte ich Sie einfach meine Antwort auf die Frage von Herrn Möllenhhoff auf dieser Seite zu lesen. Dort finden Sie meine Position zu den Themen Lobbyismus und Sponsoring etwas ausführlicher dargestellt.

Nun wünsche ich Ihnen noch schnell ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute in 2017.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding