Frage von Adalbert H. • 31.08.2023
![Darwin Walter Portrait von Darwin Walter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/img20230813163923220.jpg?itok=WNEU7msZ)
Antwort von Darwin Walter Die PARTEI • 14.09.2023
Die Cannabislegalisierung ist zu Konsumzwecken in Hessen rein auf medizinisch notwendige Bereiche zu beschränken
Die Cannabislegalisierung ist zu Konsumzwecken in Hessen rein auf medizinisch notwendige Bereiche zu beschränken
Wir werden uns dafür einsetzen, dass sowohl eine reine Namens- als auch eine reine Personenstandsänderung möglich ist.
Ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht zu rechtfertigen!
Es gibt aber blinde Flecken in Bezug auf sogenannte Armutsdelikte.
Die Mehrfachstaatsangehörigkeit wird für alle Menschen möglich sein.
Aus dem Dilemma findet das Recht tatsächlich nur schwer einen Ausweg.
Klar ist: Der Grundsatz der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz sind zentrale Elemente unserer rechtsstaatlichen Demokratie.