Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Harald J. • 25.02.2017
Antwort von Uwe Schummer CDU • 05.03.2017 (...) Für den Bundestag insgesamt halte ich die vorgenommene Verschärfung der Transparenz über Nebeneinkünften auf zehn Stufen für einen richtigen Schritt. Bei Selbstständigen war immer das datenschutzrechtliche Problem, dass bei einer detaillierten Veröffentlichung auch Geschäftspartner sowie Familienangehörige betroffen wären. (...)
Frage von Klaus K. • 23.02.2017
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 23.02.2017 Sehr geehrter Herr Krahne,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Heidemarie S. • 21.02.2017
Antwort von Patricia Lips CDU • 27.02.2017 (...) Gleichwohl müssen wir die Zuwanderung von nicht-asylberechtigen Flüchtlingen unterbinden und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückführen. (...)
Frage von Harald J. • 19.02.2017
Antwort von Uwe Schummer CDU • 20.02.2017 (...) Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter in seiner Mandatsausübung auch wirtschaftlich frei ist. (...)
Frage von Tim S. • 18.02.2017
Antwort ausstehend von Eva Kühne-Hörmann CDU Frage von Kanstansin K. • 18.02.2017
Antwort von Fritz Felgentreu SPD • 28.02.2017 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Hass und Intoleranz in einer pluralistischen Demokratie keinen Platz haben, da sie keineswegs zur konstruktiven Lösung komplexer Probleme beitragen. Besonders in Zeiten zunehmender Verrohung sollten politische Konflikte im Dialog ausgetragen werden. (...)