Frage an Eva Kühne-Hörmann von Tim S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ministerin,
nach aufmerksamer Lektüre der Darstellung zu einigen Vorgängen mit Berührungspunkten in Ihr Ministeriums steht es als Hort von Rechtsstaatlichkeit und Verantwortungsübernahme bereits etwas wackelig:
https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re
Es verwundert aktuell, dass zehn Monate nach öffentlicher Bekanntheit eine Strafermittlung startet: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/carsten-kengeter-verdacht-auf-insiderhandel-druck-auf-boersenchef-waechst-a-1134019.html Da bei Absprachen vielen einsichtig ist, dass es zwei benötigt, um eine solche zu treffen, ist unverständlich, warum nicht alle Teilnehmer kontaktiert werden?
Erst viele Monate nicht ermitteln und nun in London Amtshilfe aus zu lassen, sieht für Laien wie der Versuch von Rechtsbeugung aus, was - wie sie sicher wissen - eine eigene Straftat wäre.
Dank hessischer Todesstrafe erscheinen manche Gesetze antiquiert, aber das ist kein Grund Strafermittlungen fallweise nach mittelalterlicher Gutsherrenart oder als Schmierentheater aufzuführen.
Warum genau ist keine Ermittlung in London über Amtshilfe gestartet? Ist es Angst vor effizienterer Englischen Ermittlungsbehörden oder Angst vor Verlust des totalen Kontrollbereiches?
Insidervergehen begeht auch, wer auf Grundlage einer Insiderinformation Erwerb oder Veräußerung von Insiderpapieren empfiehlt oder andere auf sonstige Weise dazu zu verleitet. Warum ist die Untersuchung nicht auf den gesamten Vorstand ausgedehnt? Uneidlich falsche Aussagen stehen aktuell bereits im Raum?
Sind sie persönlich für den Fortgang der Ermittlung verantwortlich?
Sie erlauben, Ihrer Empfehlung Fragen bei Facebook zu stellen, nicht nachzukommen. Sie bekommen die Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de. Wenn Sie diese nicht beantworten wollen, auch direkt. Antwort hier wäre gute demokratische Gepflogenheit, der sehr viele Kollegen mit modernem Demokratieverständnis problemfrei nachkommen können.
Freundliche Grüße
Tim Schmidt
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