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(...) Natürlich hätte der BGH demgegenüber – wie es auch die Einzelrichterin im ersten Beschluss vertreten hat – schon mit dem Wortlautargument von einer ausreichenden Minderheit der Ausschussmitglieder ausgehen können. Es scheint müßig, sich darüber Gedanken zu machen, ob die Thematik selbst – sei es die „Offenlegung“ der NSA-Selektoren an den Untersuchungsausschuss oder die Causa Snowden – die Entscheidungsfindung hier beeinflusst haben könnte. Im Ergebnis verspricht der Gang nach Karlsruhe aktuell überhaupt keine Erfolgsaussichten in diesem Falle. (...)

(...) Das Ergebnis ist leider eindeutig. Das Bundesverfassungsgericht ist keine „Super-Revisions-Gericht“ bei dem „falsche“ Entscheidungen der Instanzgerichte (insbesondere zum einfachen Recht) korrigiert werden können. Mit entsprechenden Entscheidungen, die man selbst als Fehlerhaft einschätzt muss man daher leben. (...)

(...) Deswegen stehen bundesweit etwa 800 Betreuungsvereine auf der Kippe. Wenn die wegfallen – und damit auch die ehrenamtlichen BetreuerInnen, die in den Vereinen tätig sind – wird es für das Gemeinwesen richtig teuer, denn die Betreuung müsste dann durch freiberufliche Betreuer/innen rein hauptamtlich organisiert werden. (...)

(...) Deswegen wurde auf unser Drängen hin eine Strafverschärfung im Bundestag beschlossen. Hier geht es nicht um Angstmacher-Argumentation, sondern um ein klares Zeichen zum Schutz von Polizisten, die zunehmend Opfer von Straftaten werden. Aus der von Ihnen zitierten PKS 2015 (S. 32) geht deutlich hervor, dass die Zahl der Polizeivollzugsbeamten als Opfer von vollendeten Straftaten steigt. (...)

(...) Bei der Entscheidung über die Akteneinsichtsgesuche des betroffenen Unternehmens einerseits und des Anzeigeerstatters andererseits mussten aus rechtlichen Gründen unterschiedliche Erwägungen angestellt werden. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt daher nicht vor. (...)