Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Besonders wichtig sind die beiden folgenden Grundgesetzänderungen, damit die von uns durchgesetzten Privatisierungsschranken im einfachen Gesetz nicht mehr von neuen und anderen politischen Mehrheiten ohne Weiteres „gekippt“ werden können. In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird der Satz eingefügt: „Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen.“ Und danach kommt der Satz: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“ (...)

(...) Entgegen der Aussage der Bundesregierung, es werde durch die Gesetzesänderungen zu keinerlei Privatisierung kommen, ermöglicht die Grundgesetzänderung eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür. Lesen Sie hierzu gerne unsere ausführliche Antwort hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/renate-kunast/question/2017-03-17/275704 (...)

(...) Ihre Behauptung, dass die Todesstrafe in Deutschland inoffiziell eingeführt worden sei, ist abwegig. (...)

(...) Danach sollte § 58a StPO dahingehend geändert werden, dass Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen audiovisuell aufgezeichnet werden müssen, wenn es bei schweren Tatvorwürfen oder einer schwierigen Sach- oder Rechtslage geboten erscheint oder die schutzwürdigen Interessen des Zeugen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen so besser gewahrt werden können. Diese Regelung bildete das Kernstück der neuen Regelung zur Dokumentation des Ermittlungsverfahrens, die zukünftig bei Vorliegen bestimmter, an die Tat oder an die Person des zu Vernehmenden anknüpfender Umstände eine audiovisuelle Aufzeichnung verpflichtend macht. (...)

(...) Ich kenne die Quelle, die Sie in Ihrer Anfrage zitieren nicht und möchte daher auch keine Stellung zu den darin behaupteten Angaben nehmen. Außerdem meine ich, dass ich Ihre Eingaben ausreichend beantwortet habe. (...)