![Elfi Scho-Antwerpes Portrait von Elfi Scho-Antwerpes](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/klein_prioscho-antwerpes_elfi_btw17_s_14898_2.jpg?itok=XLNwdQ6S)
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![Matthias W. Birkwald Portrait von Matthias W. Birkwald](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/matthias-w-birkwald1.jpg?itok=KeL_aNQy)
(...) DIE LINKE im Bundestag hat zur Evaluierung und Ablösung der Staatsleistungen seit dem Jahr 1803 einen Antrag eingebracht, der mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt wurde. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/048/1804842.pdf . (...)
![Volker Beck Portrait von Volker Beck](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/volker_beck_25.jpg?itok=rFKbmmk3)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)
![Bernd Rützel Bernd Rützel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portraitfoto_berndruetzel.jpg?itok=qNKouk19)
(...) Manche Kritiker und manche Kampagne hat absurderweise gerade der SPD-Fraktion in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würde sie die Türen für eine Privatisierung öffnen. Das Gegenteil ist richtig: Türen werden geschlossen, die bislang offen standen. (...)
![Bernd Rützel Bernd Rützel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portraitfoto_berndruetzel.jpg?itok=qNKouk19)
(...) Mit vielen anderen Mitgliedern meiner Fraktion hatte ich – auch gegenüber unserer Fraktionsführung - meine Sympathie für den Antrag der Grünen zum Ausdruck gebracht. Dies hat einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet, dass die Bundesregierung beschlossen hat, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen und nach Vorlage eines gründlichen Lageberichts neu zu entscheiden. Wir haben hierzu dann einen Antrag eingebracht, über den ebenfalls abgestimmt wurde. (...)
![Helmut Günter Baumann Portrait von Helmut Günter Baumann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/helmut_guenter_baumann_34.jpg?itok=Yt6ZRJxV)
(...) Autobahnen sind für uns als starke Wirtschaftsnation wichtige Lebensadern. Um Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen künftig effizienter und schneller zu gestalten, werden diese Aufgaben von den 16 Ländern auf den Bund übertragen. (...)