Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas G. • 07.06.2017
Antwort von Irene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen • 09.06.2017 (...) Ich freue mich sehr, wenn mein politisches Engagement positiv wahrgenommen wird und das insbesondere aus meinem Bundesland! Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Entwurf zur Neuregelung der Bestrafung von Mord und Totschlag geht in die richtige Richtung. Insbesondere mit Blick auf die nationalsozialistische Vergangenheit bleibt der Entwurf aber zu nah an den bisherigen Mordmerkmalen. (...)
Frage von Till S. • 07.06.2017
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 12.06.2017 (...) Die gewöhnliche Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), also das Abhören von Telefonaten und die Überwachung anderer Formen elektronischer Kommunikation, stößt vor allem beim Kampf gegen organisierte Verbrecherbanden und Terroristen an ihre Grenzen. Denn häufig bedienen sich diese ausschließlich verschlüsselter Kommunikationskanäle, etwa Skype oder Instant-Messengerdienste. (...)
Frage von Michael K. • 06.06.2017
Antwort von Burkhard Lischka SPD • 06.06.2017 (...) Steuerfahndungs- als auch Zollbehörden gehören zur unmittelbaren Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik. Im Rahmen der Terrorismusabwehr haben diese Behörden unter anderem die Aufgabe, illegale Finanzströme, die der der Finanzierung von Terror und Terrororganisationen dienen können, aufzudecken. (...)
Frage von Christian B. • 05.06.2017
Antwort von Christian Schmidt CSU • 25.07.2017 (...) Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass es inakzeptabel ist, wenn radikale Wertvorstellungen aus dem Ausland in Deutschland verbreitet werden. Aus meiner Sicht müssen daher muslimische Imame, die in Deutschland tätig sind, unsere Grundwerte teilen. (...)
Frage von Christian B. • 05.06.2017
Antwort von Gerda Hasselfeldt CSU • 22.08.2017 (...) Für die CSU hat die Religionsfreiheit einen hohen Stellenwert. Dem Islam begegnen wir daher mit unserer vollen Wertschätzung. (...)
Frage von Christian K. • 05.06.2017
Antwort von Heribert Hirte CDU • 04.08.2017 (...) Für mich ist dabei die Antwort klar: Religiöse Berufsgruppen tragen einen besonderen Wert für unsere Gesellschaft als Ganzes und leisten einen großen Dienst an Groß und Klein. Deshalb gilt es, gerade diese Menschen, welche ihr Leben und ihre Arbeit in den Dienst unserer Gesellschaft stellen, zu schützen. (...)