(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) Die Mehrheit der Muslime in Deutschland lehnt fundamentalistische Auswüchse ab. Sie interpretiert den Koran modern und lebt ihren Glauben in Übereinstimmung mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. (...)
(...) Ich freue mich sehr, wenn mein politisches Engagement positiv wahrgenommen wird und das insbesondere aus meinem Bundesland! Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Entwurf zur Neuregelung der Bestrafung von Mord und Totschlag geht in die richtige Richtung. Insbesondere mit Blick auf die nationalsozialistische Vergangenheit bleibt der Entwurf aber zu nah an den bisherigen Mordmerkmalen. (...)
(...) Die gewöhnliche Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), also das Abhören von Telefonaten und die Überwachung anderer Formen elektronischer Kommunikation, stößt vor allem beim Kampf gegen organisierte Verbrecherbanden und Terroristen an ihre Grenzen. Denn häufig bedienen sich diese ausschließlich verschlüsselter Kommunikationskanäle, etwa Skype oder Instant-Messengerdienste. (...)