(...) Wichtigster Punkt einer unabhängigen Justiz ist die Tatsache, dass Richter ihre Entscheidungen frei und weisungsungebunden treffen können, wobei Richter und Ankläger voneinander unabhängig sind. Genau das ist auch in Deutschland der Fall. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
(...) Ich bin sehr froh über die Klarheit und Konsequenz mit der Stephan Weil reagiert hat. Es richtig, die Mehrheitsverhältnisse in Niedersachsen schnell zu klären und die Menschen auch diesen Vorgang bei vorgezogenen Neuwahlen selbst bewerten zu lassen. (...)
(...) Im Sinne einer zügigen Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer in ihr Heimatland ist eine Mitwirkung der betroffenen Personen erforderlich. Kommen sie, obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet wären, freiwillig dieser Pflicht nicht nach, finden die für diesen Fall verschärften Sanktionen aus den überarbeiteten Asylgesetzen Anwendung. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass die Drogenkriminalität nicht allein durch eine Null-Toleranz-Politik, sondern durch eine wirksame Entkriminalisierung von Endkonsumenten und präventiven und rehabilitativen Maßnahmen der aktiven Drogenarbeit eingedämmt werden kann. Es lässt sich eine Entideologisierung und Verbreiterung der gesellschaftspolitischen Debatte um Cannabis in den letzten vier Jahren beobachten. (...)