Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wilfried M. • 13.08.2017
Antwort von Ralf Kalich DIE LINKE • 21.08.2017 (...) DIE LINKE setzt sich auf Bundes- und Landesebene für eine konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz ein. Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen ausschließlich durch Richterwahlausschüsse ernannt werden statt wie bisher unter maßgeblichem Einfluss der Justizministerinnen und Justizminister. (...)
Frage von Peter N. • 13.08.2017
Antwort von Matthias Lehmann AfD • 14.08.2017 (...) in einem demokratischen Rechtsstaat ist es schlicht nicht möglich, Partei- und Gewerkschaftszugehörigkeit aus dem ÖD zu verbannen. Aber ich weiß was Sie meinen! (...)
Frage von Peter N. • 13.08.2017
Antwort ausstehend von Jan Metzler CDU Frage von Peter N. • 13.08.2017
Antwort ausstehend von Thomas Rahner Bündnis 90/Die Grünen Frage von Peter N. • 13.08.2017
Antwort von Marcus Held SPD • 14.08.2017 (...) Die Entscheidung ob ein Staatsbediensteter oder ein Angestellter im Öffentlichen Dienst in einer Partei oder Gewerkschaft Mitglied sein möchte, kann dieser selbst entscheiden. Aufgrund einer oder auch keiner Partei- bzw. (...)
Frage von Peter N. • 13.08.2017
Antwort ausstehend von Manuel Höferlin FDP