Frage an Matthias Lehmann von Peter N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lehmann,
nach meinen Erfahrungen sind Partei- und Gewerkschaftszugehörigkeit im Öffentlichen Dienst (ÖD) kontraproduktiv, gehören nicht in den Staatsdienst!
Über Partei-/Gewerkschaftsleute versuchen Parteien/Gewerkschaften den ÖD in ihrem Sinne zu beeinflussen/zu steuern.
Am Beispiel von ZDF und ARD erleben wir, wie Kritik am Regierungshandeln der Großen Koalition unter dem Tisch gehalten wird oder in die späten Abendstunden verlegt wird, wenn die arbeitende Bevölkerung erholsamen Schlaf angetreten hat, um am anderen Tage wieder fit zu sein.
Freie Journalisten, die sich kritisch äußern, erhalten keine Aufträge. Angestellte Journalisten verhalten sich parteiangepasst, um ihren Job nicht zu verlieren (Stichworte fürs Internet: WDR-Journalistin Claudia Zimmermann im Niederländischen Rundfunk, ferner Bräutigam, Atlantikbrücke, Ulfkotte).
Parteilose haben es schwerer, einen Job zu bekommen oder befördert zu werden, gelangen nur ausnahmsweise (als Alibi) in Spitzenpositionen/Spitzenämter. Parteien sorgen für eine entsprechend hohe Dotierung der zu vergebenden Posten.
Berufsverbände blockierten zu meiner Zeit wirtschaftliche Arbeitsweisen, so dass die Privatisierung als Segen gefeiert wurde, obwohl Privatisierung staatlicher Infrastruktur zum Nachteil der Bürger und zum Vorteil von Kapitalanlegern ist, die dadurch „leistungslos“ immer reicher werden.
Im ÖD streiten Gewerkschaften für Gehaltserhöhungen der Angestellten und Arbeiter, letztlich gegenüber den Volksvertretern in den Parlamenten, welche die Öffentlichen Haushalte beschließen. Ist schon grotesk. Gewerkschaften im ÖD sollten überflüssig sein wie ein Kropf.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Partei- und Gewerkschaftszugehörigkeiten aus dem ÖD verbannt werden und die Parlamente ihrer Verantwortung gerecht werden ohne von Berufsverbänden dazu gepresst (erpresst) werden zu müssen?
Ich grüße Sie
P. N.
Sehr geehrter Herr N.,
in einem demokratischen Rechtsstaat ist es schlicht nicht möglich, Partei- und Gewerkschaftszugehörigkeit aus dem ÖD zu verbannen. Aber ich weiß was Sie meinen! Immer häufiger werden gut bezahlte Stellen im ÖD, über die jeweils gerade an der Macht befindlichen Parteien, mit entsprechenden Personen besetzt, auch wenn diese keine ausreichende Qualifikation besitzen. Ich selbst war über 20 Jahre im ÖD beschäftigt. In dieser Zeit habe ich nicht ein einziges Mal erlebt, dass die Neubesetzungen nicht schon vor den Vorstellungsgesprächen bekannt waren. Dem müsste natürlich ein Riegel vorgeschoben werden. Ich muss gestehen, dass ich keine Lösung für das Problem habe. Vielleicht fällt Ihnen ja etwas dazu ein? Hinweise und Anregungen nehme ich gern entgegen.
Gruß aus Worms
Matthias Lehmann
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