Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss das BKA-Gesetz dringend angepasst und die Speichervoraussetzungen konkret, bestimmt und verhältnismäßig gefasst werden. Wir GRÜNE wollen weiterhin die Ressourcen der Datenschutzbeauftragten stärken, damit diese den Polizeibehörden effektiv über die Schulter schauen können. Die BKA-Reform der IT muss solange gestoppt werden, bis eine Prüfung der Hunderten von BKA-Dateien auf Fehler (zumindest stichprobenartig) Sicherheit über Art und Ausmaß der Fehlermuster erbracht hat. (...)

(...) Wir lehnen als einzige Partei in Deutschland jegliche Firmenspenden ab - nicht nur Großspenden. Auch halten wir den Einfluss von Lobyisten für gefährlich. Denn dieser Einfluss unterminiert die Aufgabe der Politiker, zum Wohle _aller _Bürger zu handeln. (...)

(...) Nur so kann unabhängige Politik betrieben werden. Lobbyisten haben mittlerweile Hausausweise für den deutschen Bundestag und das Europaparlament und gehen dort ungehindert ein und aus. Formulieren selber Gesetze und die Abgeordneten nicken diese nur noch ab. (...)

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Dies bedeutet Unabhängigkeit von Parlament und Abgeordneten, Aufhebung des Fraktionszwanges, strikte Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlichen Interessen- und Lobbyvertretungen, keine Gleichzeitigkeit von politischem Mandat und Entscheidungs- oder Aufsichtsratsmandat in Unternehmen (außer bei kommunalen Mandatsträgern in kommunalen Eigenbetrieben). Die ÖDP fordert daher ein Verbot von Parteispenden und Parteisponsoring durch Unternehmen und juristische Personen (Großorganisationen), ebenso eine Spendenbegrenzung für natürliche Personen. (...)