Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karl-Heinz Brunner
Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD
• 15.09.2017

(...) Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar. Dazu gehört auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag, das wir einrichten wollen. Die Öffentlichkeit soll Auskunft darüber erhalten, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. (...)

Portrait von Günter Räder
Antwort von Günter Räder
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.09.2017

(...) Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Um den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Um Lobbyeinflüsse im Entstehungsprozess von Gesetzen transparent zu machen, sollen Abgeordnete zum einen mindestens zeitgleich mit Verbänden Diskussions-, Referent*innen- und Kabinettsentwürfe erhalten und zeitgleich mit den Ministerien beziehungsweise der Bundesregierung die Eingaben der Verbände. (...)

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