Frage an Susen Knabner von Anton W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Knabner,
wie stehen Sie, wie stehen die FREIE WÄHLRER zu Lobbyismus und Firmenspenden an politische Parteien?
Wie verhindern Sie effektiv die Einwirkung der (zahlenden) Wirtschaft und deren Lobbyisten auf die Entstehung und Verabschiedung von Gesetzen?
Mit freundlichen Grüßen
A. W.
Sehr geehrter Herr W.,
zunächst danke ich Ihnen für die Anfrage und das damit gezeigte Interesse an den Freien Wählern und meiner Person.
Die Freien Wähler haben sehr konsequente Ansichten zum Thema Lobbyismus und Firmenspenden.
Wir fordern, dass Großspenden an politische Parteien verboten werden. Wir haben dazu eine eigene freiwillige Selbstverpflichtung, wonach max. 20.000,00 Euro Spenden von juristischen Personen und max. 50.000,00 Euro Spenden von natürlichen Personen pro Jahr durch uns angenommen werden. Dies soll für alle Parteien verpflichtend werden. Wir wollen damit gewährleisten, dass große Geldgeber keinen finanziellen Entscheidungsdruck in den Parteizentralen ausüben können.
Wir wollen darüber hinaus Geschäftsmodelle verbieten, in deren Rahmen Parteien ihre Vertreter in politischen Spitzenämtern gegen Geldzahlungen für Veranstaltungen von Unternehmen anbieten. Dies ist aus unserer Sicht unredlich.
Wir wollen darüber hinaus, dass Spitzenpolitiker ab der Staatssekretärsebene nach ihrem Ausscheiden erst nach einer Wartezeit von drei Jahren eine Beschäftigung in Unternehmen aufnehmen und ihnen dann erst ihre Kontakte und Netzwerke zur Verfügung stehen können. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen Spitzenpolitikern lukrative Positionen anbieten, um exklusive Zugänge in die Politik zu erhalten.
Darüber hinaus sehe ich persönlich nicht als sinnvoll an, wenn immer mehr Großkanzleien die Gesetzgebung dergestalt beeinflussen, dass die Gesetze durch diese formuliert werden. Der dadurch entstehende Grad der Beeinflussung der Gesetzgebung ist aus meiner Sicht zu hoch.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort bei Ihrer Wahlentscheidung geholfen zu haben und würde mich über Ihre Stimmen freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Susen Knabner
Ihre Bundestagskandidatin für die Freien Wähler
Weitere Fragen an Susen Knabner
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Politik, an den Freien Wählern und meiner Person.
Gerne beantworte ich Ihre Frage zum Waffenbesitz.
(...) Ich sehe die Lösung daher in einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts, die den arbeitsvertraglichen Parteien mehr Möglichkeiten und Chancen bietet, aber natürlich auch dem Arbeitnehmer ausreichend Schutz und Sicherheit . Ein System nach dem Motto: "hire and fire", wie es in Amerika der Fall ist, wird es mit den Freien Wählern nicht geben. (...)
(...) Straftaten müssen konsequent zur Anzeige gebracht und verfolgt werden. Die Freien Wähler setzen sich daher dafür ein, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte personell besser ausgestattet werden, damit es nicht allein aus personellem Mangel zur Einstellung oder Nichtverfolgung von Straftaten kommt. (...)
Sehr geehrte Frau M.,
zunächst möchte ich Ihnen für Ihr Interesse an Politik, den Freien Wählern und meiner Person ganz herzlich danken.
Gerne beantworte ich Ihre Frage zur Rentenversicherung.