(...) Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt den offenen Diskurs in einer lebendigen Demokratie. Allerdings endet für mich im Zweifel die Meinungsfreiheit da, wo die Würde des Menschen beginnt. (...)
Hey Tanja,
(...) Einsätze von Soldaten im Inneren schaffen auch keine Sicherheit! (...)
(...) herzlichen Dank für deine Frage. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehne ich ab; Aufgaben, die diesbezüglich diskutiert werden, können ohne weiteres durch Polizei und Technisches Hilfswerk (THW) erledigt werden. Das THW wäre gegebenenfalls zu stärken und besser auszurüsten. (...)
(...) Die CDU hatte sich auf ihrem Kölner Parteitag im Jahr 2014 für eine Anpassung der Betreuervergütung ausgesprochen. Wie Sie richtigerweise sagen, haben wir dann im Mai 2017 diese dringend erforderliche Erhöhung der Betreuervergütung im Deutschen Bundestag beschlossen. (...)
(...) Die Position der CDU/CSU war und ist dazu klar: Keine Freigabe von Cannabis für den Freizeitgebrauch. Hierfür wird sich die Union auch in etwaigen Koalitionsverhandlungen einsetzen. (...)