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Jens-Eberhard Jahn
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Frage von Tanja K. •

Frage an Jens-Eberhard Jahn von Tanja K. bezüglich Recht

Hey Jens-Eberhard,

wie stehst Du zum Vorschlag, die Bundeswehr über die Katastrophenhilfe hinaus im Innern einzusetzen?

Liebe Grüße,

Tanja

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Antwort von
ÖDP

Liebe Tanja,

herzlichen Dank für deine Frage. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehne ich ab; Aufgaben, die diesbezüglich diskutiert werden, können ohne weiteres durch Polizei und Technisches Hilfswerk (THW) erledigt werden. Das THW wäre gegebenenfalls zu stärken und besser auszurüsten.

Einsätze der Bundeswehr im Innern sind meines Erachtens nicht nur überflüssig - sie würden auch einer Militarisierung der Gesellschaft Vorschub leisten. Ich meine damit, dass die Präsenz von Militär als normal angesehen würde, dass Militär Akzeptanz als Problemlöser erhielte. Darin sehr ich die Gefahr, dass infolgedessen auch Auslandseinsätze der Bundeswehr an Akzeptanz gewinnen würden. Ein Militäreinsatz mag im Einzelfall gerechtfertigt erscheinen. Krieg aber ist niemals "ultima ratio", sonder "ultima irratio" und Ursache für Elend, Flucht, humanitäre und ökologische Katastrophen.

Ich plädiere für zivile Lösungen, nicht für militärische - auch im Innern.

Herzliche Grüße
Jens-Eberhard Jahn