Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihr Anliegen, dass alles getan werden muss, damit polizeiliche Ermittlungen und Strafverfolgung effektiv sind, nicht unnötig verfahrensmäßig verzögert werden. Ob und inwieweit bundesweite Vereinbarungen der Generalstaatsanwaltschaften oder ob möglicherweise landesinterne Vereinbarungen - etwa in Ländern mit mehreren Generalstaatsanwaltschaften - da eine Ursache sind, bedürfte allerdings ebenso weiterer Prüfung wie die Frage, ob und inwieweit es möglicherweise Regelungen im Bereich der Polizei oder im Verhältnis Polizei zur Staatsanwaltschaft als "Herrin des Verfahrens" gibt, die der von Ihnen zu Recht geforderten Effektivität möglicherweise entgegenwirken. (...)

Sehr geehrter Herr B.,

(...) Asylgrund hat. Ich werde mich im Deutschen Bundestag auf jeden Fall dafür einsetzen, dass wir eine gerechte Verteilung in Europa erreichen und (...)

(...) Frontex muss abgeschafft und durch eine koordinierte Seenotrettung in europäischer Verantwortung ersetzt werden. Die Finanzierung und Ausbildung der libyschen Küstenwache im Rahmen der Operation EUNAVFOR Med wird eingestellt. (...)

Sehr geehrte Frau F.,

(...) FREIE WÄHLER wissen aber, dass Ehrenamtler dringend notwendig sind, um unseren Staat am Laufen zu halten. FREIE WÄHLER haben deshalb in ihrem Programm mehrfach an die Ehrenamtler gedacht, sei es im Sozialbereich u.a. (...)