Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frederik Pascal G. • 09.10.2017
Antwort von Dagmar Schmidt SPD • 02.02.2018 (...) Deshalb haben wir im letzten Jahr die Strafen für Gaffer und für körperliche und für verbale Angriffe auf Politzisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter deutlich erhöht. Außerdem haben wir fünf Millionen Euro für eine Sensibilisierungskampagne dieses Jahr bereitgestellt. Wir werden uns die Auswirkungen und Ergebnisse der Gesetzesänderung und der Kampagne genau ansehen genau ansehen und dann entscheiden ob und wie wir weitervorgehen müssen. (...)
Frage von Rüdiger H. • 08.10.2017
Antwort von Michael Kießling CSU • 09.11.2017 (...) Zum anderen haben wir aber auch ganz klar gesagt, dass wir die humanitäre Migration begrenzen möchten. Wir haben verschiedene Maßnahmen aufgezeigt, um die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, darunter neben der Bekämpfung der Fluchtursachen auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Einschränkung des Familiennachzugs in bestimmten Fällen. (...)
Frage von Ralf S. • 06.10.2017
Antwort von Matthias Miersch SPD • 25.10.2017 (...) Lieber Herr Schweizer, ich gehe davon aus, dass Sie aufgrund Ihrer Situation die Politik eher für neue Initiativen sensibilisieren wollen. Deshalb könnte ich mir vorstellen, dass die gerade stattgefundene Neuwahl des Niedersächsischen Landtages dazu genutzt werden kann, die Abgeordneten für Ihr Anliegen zu sensibilisieren. (...)
Frage von Ralf S. • 06.10.2017
Antwort von Maria Flachsbarth CDU • 30.10.2017 (...) Der Justizvollzug liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Ich werde Ihre Anfrage aus diesem Grund an die CDU – Fraktion im Niedersächsischen Landtag weiterleiten. (...)
Frage von Ralf S. • 06.10.2017
Antwort von Silke Lesemann SPD • 09.10.2017 (...) In der SPD Niedersachsen wird eine geplante Anhebung der Altersgrenze im Justizvollzugsbereich weder in der Landtagsfraktion noch im vorliegenden Wahlprogramm diskutiert. (...)
Frage von Ralf S. • 06.10.2017
Antwort ausstehend von Regina Asendorf Bündnis 90/Die Grünen