Frage an Silke Lesemann von Ralf S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Lesemann,
ich bin Justizvollzugsbeamter und möchte wissen wie sie zur besonderen Altersgrenze im Justizvollzug stehen. Des Weiteren möchte ich wissen wie sie zukünftig die offenen Dienstposten besetzten wollen und wie es mit der über die Grenze hinaus gegangenen Arbeitsbelastung weiter gehen soll.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der SPD Niedersachsen wird eine geplante Anhebung der Altersgrenze im Justizvollzugsbereich weder in der Landtagsfraktion noch im vorliegenden Wahlprogramm diskutiert.
Soweit ich informiert bin, wird Personalbemessung durch eine Kommission im MJ berechnet. Die Zuweisung erfolgt auf dieser Basis. In den letzten Jahren haben wir trotz der Schließung von Anstalten die Anzahl der Bediensteten im Vollzug stabil gehalten. Bei steigender Belegung und zusätzlichen Aufgaben muss die Anzahl der Bediensteten im Vollzug angepasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Silke Lesemann