(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir die Angelegenheit erst regeln mussten, bevor wir darüber die Öffentlichkeit informieren können. Wenn Sie die Sache weiter verfolgt haben, dann wissen Sie inzwischen, dass die beiden Herren die AfD umgehend verlassen haben. Das hinter dem "Hitler-Gruss" stehende Gedankengut hat in der AfD nichts verloren. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
(...) Die Staatsregierung stellt damit aus meiner Sicht die Grundrechte psychisch kranker Bürger zur Disposition. Das geplante Gesetz dient nicht der Hilfe, sondern der Stigmatisierung von psychisch Kranken. Vor allem die zentrale Unterbringungsdatei ist für uns Freie Demokraten inakzeptabel. (...)
(...) Generell unterstütze ich jedoch die Zielrichtung des Gesetzes, dass nämlich neben vor allem der Hilfe für die betroffenen kranken Menschen auch andere allgemeine Aspekte wie Sicherheit zu berücksichtigen sind. (...)