Auf jeden Fall ist das neue Gesetz politisch falsch, weil es nicht für mehr demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes, sondern für mehr Spitzelei und Denunziation sorgt.
Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, dass das Verbreiten von Lügen strafrechtliche Konsequenzen haben kann.
Bitte nennen Sie die Quellen Ihrer Behauptungen.
Leider haben weder Syrien noch Nordkorea die Gerichtsbarkeit des IStGH anerkannt und somit kann das Gericht nicht gegen Kim Jong-Un oder gegen Baschar al-Assad ermitteln.
Ob Sie damit allerdings im konkreten Fall riskieren, dass der Antrag abgewiesen (und nicht nur zurückgestellt) wird, wenn die Behörde ihn schon vor Erfüllung des Mindestaufenthalts prüft, besprechen Sie am besten mit Ihrer zuständigen Behörde vor Ort oder mit einer ortskundigen Migrationsberatung für Erwachsene (...)