(...) Mit dem Ergebnis zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration bin ich zufrieden. Wir wollen die Zuwanderung nach Deutschland ordnen, steuern und begrenzen. Bei der anstehenden Arbeit ist es wichtig, dass wir eine starke und handlungsfähige Bundesregierung haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich habe im Bundestag eine Anfrage zu dem Sprengstoffvorfall gestellt und wie sollte es anders sein: keine Antwort erhalten. Im Gespräch mit dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten wies auch er auf den angeblichen Zusammenhang der Tat mit der Sympathie eines Beteiligten für die AfD hin. (...)
(...) Dies hat nicht die Zensur des Internets zur Folge, wie einige Seiten - insbesondere auch die großen amerikanischen Konzerne wie Google - es gerne vermitteln. Lediglich Plattformen, dir ihr Geschäftsmodell auf der zur Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Inhalten aufgebaut haben, müssen sich mit den hochgeladenen Inhalten zukünftig intensiver auseinandersetzen und diese urheberrechtlich überprüfen. (...)
(...) Zunächst einmal verfolgt die Novelle des Urheberrechts in der Europäischen Union das Ziel, geltendes Recht an das seit 2001 rapide veränderte Nutzungsverhalten der Bürger anzupassen und dabei die Interessen von Künstlern und Autoren, Produzenten, Verlegern, Rechteinhabern, Konsumenten und Internetnutzern fair auszugleichen. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre E-Mail bezüglich der geplanten Urheberrechtsrichtlinie. Sehr gerne gehe ich auf Ihre Fragen und die Grundlagen des Gesetzesprojekts ein.