Frage von Markus H. • 16.09.2018
Antwort ausstehend von Robert Brannekämper CSU
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Frage von Dr. Lienhard W. • 14.09.2018
Antwort von Christoph de Vries CDU • 28.09.2018
(...) Diese Erfahrung wurde bereits bei der Vorratsdatenspeicherung gemacht. Da es hier eben auch verfassungsrechtliche Bedenken gab, konnte die Bundesregierung diese Lösung finden. Das Instrument ist sehr jung, aus unserer Sicht ist es jedoch ebenso wirksam, um das Ziel zu erreichen. (...)
Frage von Dr. Lienhard W. • 14.09.2018
Antwort von Burkhard Lischka SPD • 14.09.2018
(...) Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa bei ärztlichen Kunstfehlern. Im konkreten Fall, also der Vermögensabschöpfung bei schweren Straftaten, hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Wahlperiode für eine komplette Beweislastumkehr ausgesprochen. Dieser Vorstoß war jedoch mit dem Koalitionspartner nicht in Gänze umzusetzen gewesen, so dass die teilweise Beweislastumkehr einen Kompromiss darstellt. (...)
Frage von Moritz A. • 14.09.2018
Antwort von Ulrike Müller FREIE WÄHLER • 17.09.2018
Sehr geehrter Herr A.,
Frage von Birgitt M. • 13.09.2018
Antwort von Misha Rosalie Bößenecker AfD • 14.09.2018
Wenn es nach mir geht bin ich erstmal nicht für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Über eine Liberalisierung würde ich aber gerne diskutieren - ergebnisoffen. (...)
Frage von Dr. Lienhard W. • 13.09.2018
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 17.09.2018
(...) Sie führt faktisch zu einer Beweislastumkehr zulasten des Betroffenen. Das heißt auch, sie verstößt gegen die Unschuldsvermutung. (...)