(...) Das Parlament hatte am Mittwoch, 12. September 2018, für ein neues Urheberrecht gestimmt. Die Europa-SPD hat sich bis zum Schluss für eine Stärkung der Rechte von Kreativen unter Wahrung der Grundrechte der Nutzer und Nutzerinnen eingesetzt. (...)
(...) Kameras sind passive Sicherheitseinrichtungen und können nicht aktiv bei Straftaten, Unfällen oder anderen Situationen eingreifen. Sie dient ausschließlich der Überwachung des Einzelnen und greift daher in die Freiheit der Menschen ein. Stichwort (Big Brother is watching you). (...)
(...) Hans-Georg Maaßen hat ein durchaus unglückliches Interview gegeben. Dieses Interview mit all seinen Folgen hatte letztlich auch Konsequenzen für seine Verwendung als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (...)
(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)
(...) Was aber nicht heißen soll, dass wir gegen Deutschland oder Europa sind. Wir stehen ganz klar für ein freies Bayern in einem Vereintem Europa welches seine Regionen berücksichtigt. Hierzu gehört Schottland, Katalonien, Friesland, Südtirol u.s.w. (...)
(...) Mir ist wichtig, die Tätigkeit als Abgeordnete und als Anwältin in einen angemessenen Ausgleich zu bringen, und ich habe das Gefühl, hierzu eine gute Praxis entwickelt zu haben. Gerade meine Erfahrung als Anwältin ist es, die mir einen besseren Blick auf den Alltag der im Bundestag beschlossenen Gesetze erlaubt. (...)