Frage an Philipp Amthor von Michael S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Amthor!
Die Causa Maaßen (Aussage des Verfassungsschutzpräsidenten: „In Chemnitz gab es keine Hetzjagden auf Migranten“) hat hohe Wellen geschlagen. Was unternimmt die CDU-/CSU-Fraktion, um Beamte der Sicherheitsbehörden vor ggf. unberechtigten Angriffen (auch aus der Koalition etwa) zu schützen? Ihr Parteikollege Ministerpräsident (Sachsen) Kretschmer hatte zuvor die Chemnitzer wie Herr Maaßen in Schutz vor dem sehr umstrittenen Vorwurf von Hetzjagden genommen.
Vor Jahren gab es einen Fall eines ertrunkenen Jungen im sächsischen Sebnitz. Fälschlich war damals in die Welt gesetzt worden, es habe sich um ein Tötungsverbrechen gehandelt. Nach verschiedenen Aussagen sollte dies von Rechtsextremisten egangen worden sein.
Sehen Sie die Gefahr, dass mit derartigen Vorwürfen zu kritiklos gearbeitet wird, und dass ein ebensolcher Fehler zu dem Ausscheiden Maaß' als Verfassungsschutzpräsident geführt hat?
Mit freundlichen Grüßen,
M. S.
„Die Zeit“ zum Thema Sebnitz und falscher Berichterstattung: https://www.zeit.de/2010/48/S-Sebnitz
Kretschmer im Sächsischen Landtag zu Chemnitzer Protest: https://www.youtube.com/watch?v=vmrJnYLFTJ8
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bitte Sie um Verständnis für meine späte Rückmeldung. Durch mein hohes Arbeitsaufkommen in den vergangenen Wochen war es mir leider nicht möglich, Ihnen früher zu antworten.
Hans-Georg Maaßen hat ein durchaus unglückliches Interview gegeben. Dieses Interview mit all seinen Folgen hatte letztlich auch Konsequenzen für seine Verwendung als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Es wurde aber auch von überbordend kritischer und zum Teil auch arg verkürzender bis hin zu teilweise verfälschender Berichterstattung begleitet. Gegen in diesem Zusammenhang vorgetragene unsachliche Kritik an Herrn Maaßen hat ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer als Dienstherr ebenso wie verschiedene Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verteidigt – dazu gehörte auch ich.
Wenn Sie Rückfragen haben, bitte ich Sie, sich direkt an mein Bundestagsbüro zu wenden und nicht den indirekten Weg über die Plattform „abgeordnetenwatch.de“ zu nutzen. Herzlichen Dank!
Beste Grüße
Philipp Amthor
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