Wir haben intern bereits darüber diskutiert welche Normen, allerdings nicht nur auf das Strafrecht bezogen, wir als erstes abschaffen würden, was selbstverständlich zunächst die neugeschaffenen Ampelgesetze betrifft
Unser Ziel ist und war es das Cannabisgesetz rechtssicher zu gestalten.
Auch wenn das Land Niedersachsen nach wie vor (und anders als die Mehrheit der Bundesländer) kein Transparenzgesetz erlassen hat, hat die Stadt Lingen als eine der ersten Kommunen niedersachsenweit schon 2013 eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen und gehört damit landesweit zu den Vorreitern iS. Transparenz.
Sollten Sie Fragen zur praktischen Umsetzung der Informationsfreiheit in der Stadt Lingen haben, empfehle ich Ihnen, sich direkt an die Stadtverwaltung zu wenden.
ich empfehle Ihnen, dass Sie sich mit der konkreten Frage an die Stadt Lingen (Ems) wenden. Die Stadt Lingen stet immer für Informationen bereit, sofern ein berechtigtes Interesse und keine anderen rechtlichen Gründe dagegen sprechen.
