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Frage von Martin S. • 26.10.2018

(...) es fällt auf, dass sich die Sicherheit in Hessen aber auch zunehmend im Main Taunus Kreis verschlechtert. Ich bin selber schon Opfer von einem Überfall am Bahnhof und mehrfach von aggressiven Verhalten geworden. (...)

Antwort ausstehend von Christian Heinz

CDU

Frage von Astrid S. • 22.10.2018

(...) In einer Polizeinotiz der Münchener Polizei bei Twitter wurde angegeben, dass der Hitlergruss eines arabischen Migranten in der Statistik als rechte Straftat eingeht. Freunde sagten mir nun auch Hakenkreuzschmiereien ohne Täterermittlung gehen in die Statistik als rechte Straftaten ein, genauso wie Straftaten der grauen Wölfe. (...)

Antwort von Konstantin von Notz

Bündnis 90/Die Grünen • 22.10.2018

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Frage von Heide J. • 20.10.2018

(...) Superreiche durch Mitwirken von Banken mit Finanzgeschäften wie "cum-cum", cum-ex" oder wie auch immer benannt, den Fiskus um Milliarden (europaweit immer noch, s. Beitrag Panoram vom 18.10.2018) betrügen, (...)

Antwort von Katarina Barley

SPD • 26.02.2019

(...) Im KoalitionsvertIm Koalitionsvertrag haben wir vereinbartr auch in dieser Legislaturperiode gegen Steuer-betrug und –vermeidung kämpfen, und Steuerhinterziehung durch die Schließung von Steuerschlupflöchern und Steueroasen weiter verhindern werden. (...)

Frage von Axel P. • 17.10.2018

(...) ich schreiben Ihnen aus Sorge überich schreiben Ihnen aus Sorge über die Pläne der Bundesregierungt in den kommenden Jahren nach den NATO-Zielvorgaben massiv, auf 2% des Bruttoinlandproduktes, aufzustocken. Ich bin sehr besorgt über die weltweit und in Deutschland stetig steigenden Rüstungsausgaben und ein schnelleres Drehen der Rüstungsspirale mit steigendem Risiko kriegerischer Konflikte. (...)

Antwort von Burkhard Lischka

SPD • 22.10.2018

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht via Abgeordnetenwatch. Eine sehr ähnliche Frage hatte bereits umfangreich im Juli dieses Jahres auf dieser Plattform beantwortet. Sie finden diese unter anderem hier: (...)

Frage von Axel P. • 17.10.2018

(...) ich schreiben Ihnen aus Sorge über die Pläne der Bundesregierung, den Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren nach den NATO-Zielvorgaben massiv, auf 2% des Bruttoinlandproduktes, aufzustocken. Ich bin sehr besorgt über die weltweit und in Deutschland stetig steigenden Rüstungsausgaben und ein schnelleres Drehen der Rüstungsspirale mit steigendem Risiko kriegerischer Konflikte. (...)

Antwort von Tino Sorge

CDU • 05.11.2018

(...) Deutschland als Partner im Rahmen der internationalen Sicherheitsarchitektur steht auch in der Pflicht, seinen Beitrag zu leisten. (...)

Frage von Axel P. • 17.10.2018

(...) ich schreiben Ihnen aus Sorge über die Pläne der Bundesregierung, den Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren nach den NATO-Zielvorgaben massiv, auf 2% des Bruttoinlandproduktes, aufzustocken. Ich bin sehr besorgt über die weltweit und in Deutschland stetig steigenden Rüstungsausgaben und ein schnelleres Drehen der Rüstungsspirale mit steigendem Risiko kriegerischer Konflikte. (...)

Antwort von Frank Pasemann

parteilos • 31.07.2019

(...) eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, um gewisse Quoten auf Zuruf aus Washington zu erfüllen, ist jedenfalls Unfug. Fest steht aber auch, dass die Bundeswehr mit genügend Finanzmitteln ausgestattet werden muss, um ihre Aufgaben - das sind allen voran der Schutz und die Verteidigung des deutschen Volkes - erfüllen zu können, ohne die Soldaten einer übermäßigen Gefahr auszusetzen. Diese riskieren ohnehin schon ihr Leben für unsere Sicherheit und unseren Staat - da sind einsatzfähiges Gerät sowie notwendige Ausrüstung eine Selbstverständlichkeit. (...)

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