Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wilfried M. • 19.11.2018
Antwort von Albert Deß CSU • 20.11.2018 (...) wo sich jemand über die Arbeit dieser Behörde beschwert hätte. Für mich bedeutet das, dass das Jugendamt in meinem Heimatlandkreis zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger arbeitet – das habe ich mit meiner Wortmeldung zum Ausdruck gebracht. (...)
Frage von Ralf B. • 19.11.2018
Antwort von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen • 27.11.2018 (...) Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür. Lassen Sie mich aber dennoch sagen: Ich persönlich würde die Worte anders wählen, aber seine Aussagen bezogen sich nach meiner Kenntnis auf die Innenminister in der Politik und mitnichten auf die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die ja einen sehr wichtigen Job machen und für die Wahrung unserer Demokratie unerlässlich sind. Herr Lucks steht mit der Jugend des Deutschen Beamten Bundes in einem guten Austausch und in diesem Jahr auf der Bundeskonferenz der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei zu Gast. (...)
Frage von Richard R. • 16.11.2018
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 21.11.2018 (...) Sie sprechen ein wichtiges Thema an: Nach wie vor erhält ein Großteil der Imame und islamischen Religionsbediensteten eine Aus- oder Weiterbildung im Ausland und/oder wird aus dem Herkunftsland finanziert. Eine Etablierung eines einheitliches Ausbildungsprogrammes für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland könnte zu positiven Effekten in Bezug auf die religiöse Sozialisation und die seelsorgerische Tätigkeiten in den Gemeinden, als auch für die Kommunikation zwischen den muslimischen Religionsgemeinden, anderen Religionsgemeinschaften und der Gesellschaft führen. (...)
Frage von Richard R. • 16.11.2018
Antwort von Christian Schmidt CSU • 01.04.2021 (...) Dazu gehört auch bei Terrorverdacht die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aber auch Aussteigerprogramme bei straffällig gewordenen Islamisten, Ausbildung und Überwachung. (...)
Frage von Richard R. • 16.11.2018
Antwort von Christian Lindner FDP • 19.11.2018 (...) Drittens wollen wir als Freie Demokraten die Zusammenarbeit mit zweifelhaften Verbänden wie Ditib auf Eis legen, wie wir es in NRW durchgesetzt haben. Die Eröffnung der Kölner Moschee durch Präsident Erdogan hat es noch einmal unmissverständlich gezeigt: Die Ditib will kein Partner bei der Integration sein, sondern agiert als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten. (...)
Frage von Richard R. • 16.11.2018
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 19.11.2018 (...) Für die Durchsetzung, sowohl was Strafverfolgung als auch Vereinsverbote angeht, sind die Innenminister von Bund und Ländern zuständig. Aus Berlin weiß ich, dass es Vereinsverbote, Durchsuchungen bei radikalen Moscheevereinen und auch Verurteilungen von selbsternannten Predigern gab. (...)