(...) Einmal wird ein Krieg mit Menschenrechtsverletzungen in dem Land begründet, zum anderen werden Waffenlieferungen an ein Land genehmigt, das ständig Menschenrechte verletzt und Krieg führt. Zum einen muss jeder, der bei einer Schwarzfahrt festgestellt wird, wegen Betruges Strafe bezahlen, zum anderen drückt sich aber die Regierung davor, die Schadenersatzpflicht des Volkswagenwerkes nach einer gefälschten Software festzustellen. Ich glaube, dass die Leute solche Erscheinungen immer mehr übelnehmen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan-Eric S. • 25.11.2018
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 29.11.2018
Frage von Guido L. • 25.11.2018
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
Frage von Dr. Dirk A. • 22.11.2018
Antwort ausstehend von Michael Espendiller AfD
Frage von Dr. Dirk A. • 22.11.2018
Antwort von Anja Karliczek CDU • 21.01.2019
(...) Ich habe Ihn als sehr sachlichen und durchdachten Politiker erlebt. Er wird für seine wirtschaftliche Expertise geschätzt und ist in seinen Kollegenkreisen für seine Fachkenntnisse anerkannt. (...)
Frage von Dr. Dirk A. • 22.11.2018
Antwort von Kathrin Vogler DIE LINKE • 18.12.2018
(...) Dafür sind diese Gründe ausschlaggebend: Herr Harbarth wechselt direkt aus dem Bundestag, er war dort stellvertretender Vorsitzender der CDU-CSU-Fraktion, in das Bundesverfassungsgericht. (...) Als es im Rechtsausschuss des Bundestages darum ging, die Dieselabgasaffäre auf die Tagesordnung zu setzen, hat Herr Harbarth als Obmann mit dafür gesorgt, dass das nicht passiert. (...)
Frage von Philip G. • 22.11.2018
Antwort von Olav Gutting CDU • 03.04.2019
(...) So problematisch sehe ich die augenblickliche Situation nicht. Ich kenne das Argument mit dem „soft law“. (...)