Frage von Uwe E. • 21.12.2023
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel B. • 21.12.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 08.01.2024
Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Frage von Ozan C. • 20.12.2023
Antwort von Anton Schuberl Bündnis 90/Die Grünen • 22.02.2024
Ich bin selbst Rechtsanwalt und habe erlebt, wie negativ sich die Struktur des rechtswissenschaftlichen Studiums auf die Studierenden auswirkt.
Frage von Stefan K. • 17.12.2023
Antwort von Esra Limbacher SPD • 01.02.2024
Ihnen als Eigentümer oder einem Dritten, den Sie hierzu ermächtigen, muss auf Ihr Verlangen hin gemäß §24, Abs. 7 Einsicht in diese Beschluss-Sammlung gewährt werden.
Frage von Andreas P. • 16.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.03.2024
Bei § 183 StGB (Exhibitionistische Handlungen) handelt es sich um das gegenüber § 183a StGB (Erregung öffentlichen Ärgernisses) speziellere Delikt.
Frage von Sabine K. • 15.12.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 15.12.2023
Es werden weitere rechtliche Regelungen geprüft und haftungsrechtliche Fragen diskutiert. Dabei befinden sich Bund und Länder in enger Abstimmung, um gemeinsam zu einer guten Lösung zu kommen und in den jeweils unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen koordiniert weitere rechtliche Schritte einzuleiten.