(...) bei allem Verständnis für Ihre Frage – in Deutschland haben wir eine unabhängige Justiz. Die Minister der Justiz enthalten sich deshalb stets der Kommentierung von Gerichtsverfahren. (...)
(...) Ich persönlich stehe einer generellen Legalisierung von Cannabis eher skeptisch gegenüber. Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum sollte nicht unterschätzt werden. (...)
(...) die Diskussionen in der SPD, aber auch in der Gesellschaft zum Umgang mit Cannabis halten noch immer an. (...) Auch wenn das Positionspapier zu Cannabis im Januar erst einmal vertagt wurde, wird eine zeitgemäße, moderne Drogenpolitik weiter unser Ziel bleiben, daran arbeiten wir. (...)
(...) ich habe meine Skepsis gegen eine Legalisierung von Cannabis hier bereits mehrfach dargelegt. (...)
(...) Ich teile daher die Einschätzung der Gesundheitspolitiker*innen unserer Bundestagsfaktion, dass eine kontrollierte Abgabe, der Konsum und der Besitz zum Eigenbedarf von Cannabis straffrei sein müssen. (...)
(...) Es wird Zeit endlich, auch in Deutschland zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen. Die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumentinnen und -Konsumenten ist da aus meiner Sicht der zentrale Schlüssel. Es ist daher erfreulich, dass auch beim Koalitionspartner Stimmen in Richtung Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis laut werden. (...)