Frage an Katarina Barley von Andreas R. bezüglich Recht
Eine kurze Frage zum Thema Loveparade und 21 Tote.
Wie ist es zu erklären, daß es es bei einer Großveranstaltung wie der Loveparade es zu 21 Toten kommt und die deutsche Justiz und die dafür zuständigen Behörden nicht in der Lage sind die Verantwortlichen zu ermitteln und entsprechend zu bestrafen.
Nach meinen Kenntnisstand soll das Verfahren eingestellt werden, da keinem der Angeklagten eine grobe Schuld nachgewisen werden kann.
Dieser Sachverhalt dürfte das Vertrauen in unsere Justiz nachteilig beinflussen.
Mich würde Ihre Einschätzung zu diesem Thema interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
A. R.
Berlin, den 19.01.2019
Sehr geehrter Herr R.,
bei allem Verständnis für Ihre Frage – in Deutschland haben wir eine unabhängige Justiz. Die Minister der Justiz enthalten sich deshalb stets der Kommentierung von Gerichtsverfahren.
Zudem ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes die Rechtspflege, von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen, Aufgabe der Gerichte und der einzelnen Bundesländer. Die Zuständigkeitsverteilung haben die Bundesministerin und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu respektieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Katarina Barley, MdB
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Ohne Renaturierungen sind europäische Klimaziele gefährdet. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion für die Annahme des Renaturierungsgesetzes gekämpft.
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