Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sven E. • 28.05.2019
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 29.05.2019 (...) Deshalb haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes in den Bundestag eingebracht und dieses auch im Wahlkampf 2017 deutlich gefordert. Ziel des Gesetzes ist die Regulierung: Wir wollen ein reguliertes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen. Kurz gesagt sollen Konsumenten nicht länger kriminalisiert und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. (...)
Frage von Karsten L. • 27.05.2019
Antwort von Thomas Ehbrecht CDU • 06.06.2019 (...) Ich bin schockiert darüber, dass Polizeibeamtinnen und -beamte unter zum Teil unwürdigen Bedingungen Tag für Tag und rund um die Uhr für Sicherheit und Ordnung in Niedersachsen sorgen sollen. Aus meinem Wahlkreis sind mir Zustände, wie die gezeigten, bisher nicht bekannt, aber das ändert nichts daran, dass es auch dort Verbesserungsbedarfe gibt. (...)
Frage von Karsten L. • 27.05.2019
Antwort von Stefan Wenzel Bündnis 90/Die Grünen • 28.05.2019 (...) Das Thema ist mir bekannt. Nachdem in der vorletzen Wahlperiode die Mittel fuer Hochbau und Bauunterhaltung sehr stark reduziert wurden, hat die rot-gruene Koalition die Mittel in der letzten Wahlperiode sehr deutlich aufgestockt und größere Neubaumassnahmen in Angriff genommen. (...)
Frage von Karsten L. • 27.05.2019
Antwort ausstehend von Gerd Hujahn SPD Frage von Luise R. • 24.05.2019
Antwort von Mario Brandenburg FDP • 07.06.2019 (...) Zu 2.: Der Gesetzentwurf schlägt vor, bis zum 1. Juli 2022 die räumliche Trennung zwischen Abschiebehaft und Strafvollzug zu lockern. Hierdurch soll Kapazitätsengpässen bei Unterbringung von Abschiebehäftlingen begegnet werden, die somit in Strafvollzugsanstalten untergebracht werden können, aber hierbei von Strafgefangenen getrennt untergebracht sein müssen. (...)
Frage von Luise R. • 24.05.2019
Antwort ausstehend von Heiko Wildberg AfD