Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Maria Klein-Schmeink
Antwort von Maria Klein-Schmeink
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.06.2019

(...) Wir setzen uns für ein transparentes Organspende-System ein, in dem die Selbstbestimmung geachtet wird und in dem Manipulationen keinen Platz haben. Klar ist, dass wir bei der Organspende Verbesserungen brauchen - zu viele Menschen warten händeringend auf ein Organ. (...)

Portrait von Hilde Mattheis
Antwort von Hilde Mattheis
SPD
• 25.06.2019

(...) Die Koalition hat mit breiter Zustimmung der Oppositionsfraktionen eine Reform der Strukturen im Organspendesystem auf den Weg gebracht. Das Gesetz ist im Januar erstmals im Bundestag beraten und im Februar 2019 verabschiedet wurden. (...)

Portrait von Georg Nüßlein
Antwort von Georg Nüßlein
parteilos
• 24.06.2019

(...) Mit Blick auf teils persönlich geprägte Belange der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit zieht es der Abgeordnete vor, mit den Petenten in einen persönlichen Dialog zu treten. (...)

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 21.06.2019

(...) Leider ist es nicht möglich, als Bundestagsabgeordneter alle Kreis-, Orts-, Regional- und Stadtverbände der AfD zu überblicken und regelmäßig die Veröffentlichungen zu überprüfen. In dem vorliegenden Fall muss eins klar sein: Gewalt, sei sie politisch motiviert oder nicht und egal von welcher Seite geht nicht und ist zutiefst verachtenswert. (...)

Portrait von Anton Friesen
Antwort von Anton Friesen
AfD
• 05.07.2019

(...) Die Fraktion hat auf dieses Problem reagiert. Sie hat als "Vertrauenslösung" am 26.06.2019 einen eigenen Antrag ins Plenum eingebracht (Drucksache 19/11124), welcher auch das Ziel verfolgt, die Qualität der Hirntoddiagnostik zu verbessern. In dem Antrag wird unter anderem auf die in der letzten Zeit aufgetretenen Skandale bei der Hirntodfeststellung mit der Forderung reagiert, dass in Entnahmekrankenhäusern einheitliche spezifische Qualitätsstandards und Verfahrensanweisungen für die Tätigkeit des/der Transplantationsbeauftragten entwickeln werden, die von der zuständigen Landesbehörde genehmigt werden und deren Einhaltung von der zuständigen Landesbehörde überwacht werden. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 19.07.2019

(...) Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, diese Befugnisse auszuweiten, mit dem Ziel, Waffenverbotszonen auch präventiv an sensiblen Orten oder in ganzen Stadtteilen einzuführen. Dieses weitreichende Vorgehen ist unverhältnismäßig und stellt einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger dar. Das Mitführen von Waffen ist an sensiblen Orten, also beispielsweise an Schulen, Kindergärten oder in Gerichtsgebäuden auch ohne Gesetzesänderung leicht über die jeweilige Hausordnung zu verbieten. (...)

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