Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jonathan S. • 16.07.2019
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 22.07.2019 (...) Ein italienisches Gericht hat die Inhaftierung von Kapitänin Rakete mit der Begründung abgelehnt, dass es ihr nur um die Rettung von Menschenleben gegangen sei. Das Strafrecht kennt auch den Widerspruch von Gerichten. Wenn zur Menschenrettung etwas erforderlich ist, können auch andere Regeln gebrochen werden. (...)
Frage von Andreas J. • 16.07.2019
Antwort von Deniz Kurku SPD • 23.07.2019 (...) Ich verurteile selbstverständlich Morddrohungen und andere Einschüchterungsversuche, egal gegen wen sie sich richten. (...)
Frage von Hans E. • 16.07.2019
Antwort von Sebastian Gemkow CDU • 12.08.2019 (...) für die Anfrage danke ich. Zunächst möchte ich klarstellen, dass die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht den Vollzug der Haftbefehle beeinträchtigt. Die ursprünglich von den Staatsanwaltschaften ausgeübten Zuständigkeiten nehmen mittlerweile die Ermittlungsrichter bei den Amtsgerichten wahr. (...)
Frage von Katrin K. • 14.07.2019
Antwort ausstehend von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen Frage von Holger B. • 13.07.2019
Antwort ausstehend von Christine Lambrecht SPD Frage von Regina T. • 10.07.2019
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 12.07.2019 (...) Nach Tierschutzschlachtverordnung müssen Tiere bei Transport und Schlachtung von jedem vermeidbaren Schmerz, Stress und Leiden verschont werden. Die Realität ist oft anders. Neben Gesetzen, die besser vor Tierquälereien schützen, kommt es vor allem auf bessere Kontrollen an. (...)