Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael D. • 07.08.2019
Antwort von Irene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen • 21.08.2019 (...) Aus der Perspektive der Innenpolitik stellt sich daher bei jeder Straftat die Frage, ob die Tat Anhaltspunkte für die Lösung oder Vermeidung zukünftiger ähnlich gelagerter Fälle erkennen lässt. Nach meiner Überzeugung sollte es daher nie die einzelne Tat sein, auf die der Gesetzgeber reagiert, sondern höchstens das durch die Tat deutlich gewordene allgemeine Problem. (...)
Frage von Gesine H. • 07.08.2019
Antwort ausstehend von Axel Brösicke AfD Frage von Wolfgang G. • 07.08.2019
Antwort ausstehend von Axel Graf Bülow FDP Frage von Wolfgang G. • 07.08.2019
Antwort von Clemens Viehrig CDU • 11.08.2019 (...) Jede Form von Extremismus hat und darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Dazu zählt auch jede Art von Unterstützung und Relativierung. (...)
Frage von Wolfgang G. • 07.08.2019
Antwort von Isabelle Vandre DIE LINKE • 08.08.2019 (...) Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht Linke vor Gericht zu unterstützen. Als Demokratin bin ich der Auffassung, dass zu einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren auch eine angemessene juristische Unterstützung der Beschuldigten gehört. Dafür steht die Rote Hilfe ein. (...)
Frage von Wolfgang G. • 07.08.2019
Antwort von Klara Geywitz SPD • 08.08.2019 (...) Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg stuft die „Rote Hilfe“ als linksextremistisch ein. Die SPD Brandenburg und auch ich persönlich lehnen Extremismus in jeder Form ab. (...)