(...) Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes, auf das Sie sich beziehen, geht es nicht um Richter. Mit einer vermeintlichen oder tatsächlichen Einflussnahme der Politik auf die Gerichte hat das Urteil erst einmal nichts zu tun. (...)
(...) Diese Empfehlung teile ich ohne jede Einschränkung. (...)
(...) Ich habe meine dort gewonnen Erkenntnisse an die politischen Entscheidungsträger im Hamburger Rathaus weitergegeben. Ich freue mich deshalb, dass nunmehr gegen dieses Unternehmen auch strafrechtlich ermittelt wird und Razzien an den Standorten des Unternehmens durchgeführt wurden. (...)
(...) Allerdings würde selbst eine drastische Erhöhung, wie sie immer wieder gefordert wurde, das Problem nicht lösen. Die Marktbedingungen in der Tourismusbranche haben sich durch die immer größer werdenden Konzernzusammenschlüsse und das insgesamt gestiegene Umsatzvolumen in dieser Branche derart verändert, dass es grundsätzlich neue Lösungsansätze braucht, um den Kundinnen und Kunden sicheren Schutz zu bieten. Eine Versicherung allein wird dies nicht leisten können. (...)
