(...) danke für Ihre Frage. Natürlich ist eine Rückabwicklung von Gesetzen bei einer Regierungsübernahme der AfD sehr wünschenswert und auch machbar. Aber auch heute schon sind viele Fehlentwicklungen nicht auf falsche Gesetze zurück zu führen sondern auf die mangelhafte Umsetzung dieser. (...)
(...) nicht nur in Essen, sondern insgesamt in Deutschland wird die Justiz und die Polizei verstärkt, damit der Rechtsstaat Sicherheit und Schutz auch weiter gewährleisten kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundenen YouTube-Informationen. Auch wenn manche Urteile vielleicht nicht dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden des Einzelnen entsprechen, bin ich froh darüber, dass wir in Deutschland eine von der Legislative unabhängige Judikative haben. (...)
(...) Ich muss für den Sozialkundeunterricht einen Abgeordneten befragen und da ich mich politisch mit der AfD indentifizieren kann, wollte ich sie befragen. (...)
(...) Ich habe mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht. Darin fordern wir einen Grenzwert von 5 ng/ml THC im Blutserum, der sich an der Regelung für Alkohol orientiert. (...)
