(...) Dies ist hier der Fall. Ich möchte mich auch den Äußerungen der Vorrednerin Barbara Richstein von der CDU anschließen, die die Aussagen von Steffen John (AfD) als „Schande“ bezeichnete. (...)
(...) Die von Bundesinnenminister Seehofer vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ausbau der Videoüberwachung zwecks Gesichtserkennung und die damit verbunden Änderungen des Bundespolizeigesetzes lehne ich entschieden ab. Auch einer Installierung von Kameras in den Bussen der Domstadt stehe ich kritisch gegenüber. (...)
(...) Als Abgeordneter einer Partei, die sich den Schutz der Bürgerrechte von Anfang an auf die Fahnen geschrieben hat, stehe ich einer massenhaften, allgemein zulässigen Verwendung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum klar entgegen. Denn nur in einem nicht überwachten öffentlichen Raum ist demokratischer und freiheitlicher Meinungsaustausch möglich. (...)
(...) Die Statistiken zu den Beißvorfällen der vergangenen Jahre lassen in Hamburg keine überproportional erhöhte Anzahl von Beißvorfällen von Bullterriern oder anderer als gefährlich geltender Hunde erkennen, was allein aus den restriktiven Regelungen des Hundegesetzes bezüglich der als gefährlich eingestuften Hunde folgt. (...)
(...) Grundsätzlich spricht sich die AfD-Fraktion, aber auch ich persönlich, gegen die Legalisierung von Drogen aus, ohne Ausnahme. (...)