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(...) Allerdings sind wir der Meinung, dass wir dazu keinen Staatsvertrag benötigen. Aus dies Grund plädieren für die Abschaffung des Staatsvertrages.Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unsere aktuelle Anfrage: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/69416/islam_staatsvertrag_wie_ist_der_stand_der_umsetzung_ii.pdf (...)

(...) ich habe keine Expertise in Bezug auf das Themen Innere Sicherheit und keinen konkreten Bezug zu der Moschee an der Alster. Ich kann Ihnen in dieser schwierigen Frage daher nur eine allgemeine Antwort und Tendenz anbieten: (...)

(...) In weiteren Gesprächen mit der Schura wurde jedoch deutlich, dass innerhalb des Verbandes eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Verhalten des IZH begann, um das IZH von der erneuten Teilnahme am Al-Quds-Tag abzuhalten. Deshalb halte ich wenig von der Idee einer Kündigung der Verträge mit den muslimischen Verbänden. (...)

Alle Kinder haben die gleichen Grundrechte. Sich für Kinder in Not einzusetzen, sollte eine menschliche Selbstverständlichkeit sein.

(...) Den Preis der Untätigkeit der Bundesregierung muss weiter die Zivilgesellschaft zahlen. Wir Grünen wollen hingegen eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Nicht nur die Förderung des demokratischen Staatswesens, sondern auch die Förderung ihrer tragenden Grundsätze wie Demokratie, zivilgesellschaftliche Teilhabe, Gewaltenteilung, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit sowie eine faire und gerechte Beteiligung an der Finanzierung des Gemeinwesens sollten klar gemeinnützig sein. (...)