Frage an Kai Grimm von Roland S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Hr. Grimm,
das IZ Hamburg (IZH), an der 'schoenen Aussicht', gilt lt. Verfassungsschutzbericht 2018 als das Zentrum der Hizbullah, die als 'wichtigstes Ziel... [den] Kampf – auch mit terroristischen Mitteln – gegen Israel' ansieht. Ferner dient das Zentrum als Brueckenkopf des politisch-schiitischen Regimes des Irans. 'Sie repraesentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.'
Welche Massnahmen werden Sie ergreifen, um den politisch-iranischen Einfluss, dessen Vertreter M.H.Mofatteh 'fest in die staatlich-religioese Elite des Iran eingebunden [ist]' zu unterbinden, der darauf abzielt, den Staat Israel zu vernichten (dass 'das Ende der kommenden 25 Jahre' nicht mehr erleben wuerde) und fuer terroristische Anschlaege / Planungen gegenueber israelischen/juedischen sowie iranischen Oppositionellen verantwortlich ist (z.B. Toetung von Ahmad Molla Nissi², 2017, in den Haag oder die Durchsuchung mehrerer Wohnungen, hinsichtlich Mitglieder der al-Quds-Brigaden aufgrund Ausspaehung von Ziele für Anschlaege³)?
Wie stehen Sie persoenlich zur weiteren Beteiligung des IHZ im Schura Vertrag?
Zitate, wenn nicht anderweitig vermerkt, aus dem VS-Bericht 2018
https://www.hamburg.de/contentblob/12760318/4bb25d02342bb6c10bea7ddbedd2ed18/data/vsb-2018.pdf (schiitischer Islamisums Punkt 8.1.-8.2.)
² https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-der-lange-arm-des-regimes-in-europa-a-1249128.html
³ https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gefahr-vor-der-haustuer/
Sehr geehrter Herr S.,
ich habe keine Expertise in Bezug auf das Themen Innere Sicherheit und keinen konkreten Bezug zu der Moschee an der Alster. Ich kann Ihnen in dieser schwierigen Frage daher nur eine allgemeine Antwort und Tendenz anbieten:
Ich finde es in unserer pluralistischen Demokratie unverzichtbar, dass nicht-christliche Glaubensgruppen eigene Räume in unserer Stadt haben, in denen sie ihren Glauben gemeinschaftlich ausleben können. Dazu gehört für mich auch die Freiheit, das Leben in der Gemeinschaft unabhängig von anderen gesellschaftlichen Gruppen zu gestalten. Im Windschatten dieser Freiheit liegt im Allgemeinen stets die Gefahr, diese Freiheit zu missbrauchen.
Wir haben in Hamburg taugliche Lösungen gefunden, die Spannung zwischen der Sicherheit aller und der Freiheit einzelner aufzulösen. Der Verfassungsschutzbericht ist für mich Ausdruck dafür, denn er zeigt, dass die zuständige Behörde ihre Arbeit gewissenhaft erledigt.
Freundliche Grüße
Kai Grimm
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