Als Drogenbeauftragte teile ich die Ansicht, dass uns eine reine Verbotspolitik nicht weiter bringt. Eine Legalisierung zu Rauschzwecken wird es mit mir jedoch nicht geben.
(...) Sehr geehrte Frau Volk, man hätte diesen Wahlgang zwar auf Antrag temporär aussetzen bzw. vertagen können, aber stoppen wäre nicht möglich gewesen, das sieht die Thüringer Verfassung so nicht vor, beste Grüße (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Dezember die finale Fassung des 3. Waffenrechtsänderungsgesetzes verabschiedet. Damit werden die Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt, welche nach den schweren Terroranschlägen in Paris 2015 verschärft worden war. Trotz der bereits sehr hohen Standards des deutschen Waffenrechts bestand in einigen Punkten gesetzgeberischer Handlungsbedarf. (...)
(...) Wie sie bestimmt wissen, ist gleich und gleich noch lange nicht gleich. Ganz egal, was die AfD zum Vergleich heran ziehen würde, es wäre ganz sicher etwas vollkommen anderes, als in aktuellem Fall. Die mediale Öffentlichkeit macht sich nicht einmal die Mühe, so zu tun, als wäre sie an so etwas wie Redlichkeit interessiert. (...)