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Frage von Christoph W. • 04.05.2020

Mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 26.05.2020

(...) Zunächst möchte ich deutlich machen, dass es für das SARS-CoV-2 keine Impflicht geben wird. Diese stand und steht nicht zur Debatte. (...)

Frage von Christoph W. • 04.05.2020

Mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?

Antwort von Thomas Oppermann

SPD • 15.05.2020

Ich muss Ihnen deshalb deutlich widersprechen: Deutschland ist und bleibt eine stabile Demokratie, in der weitreichende Grundrechte garantiert sind und das Parlament voll handlungsfähig ist. Ihr Vorwurf, dass es keine öffentliche Debatte über den Lockdown gibt und die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist, trifft nicht zu. Im Gegenteil, es gibt viele kritische Stimmen, sodass sich jeder eine eigene Meinung bilden kann.

Frage von Christoph W. • 04.05.2020

Mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetz, insbesondere den §28 stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?

Antwort von Gabi Weber

SPD • 06.05.2020

(...) Eine dauerhafte Beeinträchtigung des gesellschaftlichen und politischen Lebens in Deutschland oder sogar die Gefahr eines Abgleitens in ein autoritäres Regime wie derzeit in Ungarn, sehe ich nicht (...)

Frage von Christoph W. • 04.05.2020

Mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?

Antwort von Kirsten Lühmann

SPD • 20.05.2020

(...) mit dem die bereits getroffenen Regelungen und Maßnahmen weiterentwickelt (...)

Frage von Christoph W. • 04.05.2020

Mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?

Antwort von Fritz Felgentreu

SPD • 12.05.2020

(...) Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass derzeit für SARS-CoV-2 kein gesicherter Nachweis der Immunität möglich ich ist. (...)

Frage von Christoph W. • 04.05.2020

Mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?

Antwort von Kerstin Tack

SPD • 26.05.2020

(...) Um es gleich klarzustellen: Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben (...)

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