![Bernd Rützel Bernd Rützel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portraitfoto_berndruetzel.jpg?itok=qNKouk19)
Ich gehe davon aus, dass das Cannabis-Gesetz im Februar im Bundestag verabschiedet wird und dann ab 1. April gelten kann.
Ich gehe davon aus, dass das Cannabis-Gesetz im Februar im Bundestag verabschiedet wird und dann ab 1. April gelten kann.
Kurz und knapp: Ich stehe seit drei Jahrzehnten klar hinter der Legalisierung von Cannabis wie auch mein SPD-Landesverband in Schleswig-Holstein insgesamt.
Der Jurist stimmt Ihnen zu
Wir haben mit der Verabschiedung des neuen Cannabisgesetzes einen Erfolg erzielt. Damit stärken wir den Gesundheits- und Jugendschutz, bekämpfen effektiv den Schwarzmarkt und entlasten die Justiz.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Ich halte die Partei AfD und ihre zentralen Akteur*innen für rechtsextrem.