![Uwe Schulz Uwe Schulz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bildschirmfoto-2023-10-19-um-140811.png?itok=OdBFCSYM)
(...) das Mitlesen von privaten Nachrichten halte ich für einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre der persönlichen Kommunikation. (...)
(...) das Mitlesen von privaten Nachrichten halte ich für einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre der persönlichen Kommunikation. (...)
(...) Es werden lediglich Videoaufnahmen mit einer streng begrenzten Fahndungsdatei abgeglichen. (...)
(...) Die Einführung der Gesichtserkennung in Deutschland stellt jedoch selbst bei einer sinkenden Fehlerquote einen Dammbruch dar. (...)
(...) Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss für eine Suche nach Personen, wie auch für Kontrollen, ein hinreichend gewichtiger Anlass, oder eine objektive Gefahrenabwehr bestimmt werden, damit diese rechtens ist. (...)
(...) Die Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wird derzeit, wie in § 20 AÜG vorgesehen und im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode vereinbart, wissenschaftlich evaluiert. (...)