Frage an Johannes Vogel von Ronald K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Vogel
Bezgl. der diskriminieren Wirkung der automatischen Gesichtserkennung und der damit in Deutschland einhergehenden öffentlichen Diskussion möchte ich Ihre Meinung zu diesem Thema erfahren:
1. Halten Sie eine Gesichtserkennung im Rahmen der Arbeit von Polizei oder anderer staatlicher Akteure trotz der diskriminierenden Wirkung, der einfachen Umgehungsmöglichkeiten, der hohen false-positiv-rate und des Missbrauchspotentials für notwendig ?
2. Wir werden Sie bei möglichen Abstimmungen im Bundestag trotz der unter 1. beschrieben Gefahren für unsere Demokratie abstimmen ?
Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank für Ihre Antworten
R. K.
Sehr geehrter Herr Krüger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Möglichkeiten der Digitalisierung können zwar auch bei der Verbrechensbekämpfung in Zukunft einen großen Mehrwert darstellen. Die Einführung der Gesichtserkennung in Deutschland stellt jedoch selbst bei einer sinkenden Fehlerquote einen Dammbruch dar. Diese Systeme machen den Weg frei für immer weiter reichende Überwachungsszenarien, von Parks über den Straßenverkehr bis hin zu öffentlichen Einrichtungen. Überall könnten vorhandene Kameras benutzt werden, um Menschen zu identifizieren, zu verfolgen, ihren Weg aufzuzeichnen und sie zu tracken.
Was dabei an Bewegungsdaten vorliegt, wird früher oder später auch genutzt werden, allen Beteuerungen bei der Einführung zum Trotz. Dieses Ergebnis wäre mit unserer Verfassungsordnung nicht vereinbar. Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Grundgesetzes haben ein Anrecht auf Rückzugsorte, Anonymität und Freiheit.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Vogel
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