(...) einer bundesweiten Überforderung der medizinischen Infrastruktur (...)
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Bei der WEG-Novellierung stand insbesondere im Fokus, die Wohnungseigentümergemeinschaften handlungsfähiger zu machen und den vorhandenen Modernisierungsstau aufzulösen, um Barrierefreiheit sowie Klima- und Einbruchschutz voranzubringen.
Abhängig vom Konsumverhalten zeigen sich zum Teil erhebliche Beeinträchtigungen bei der Lern- und Erinnerungsleistung, aber auch negative Auswirkungen auf andere kognitive Fähigkeiten wie Aufmerksamkeit und Denkleistung.
(...) Von einer Verletzung des Willkürverbots kann mithin keine Rede sein (...)
Es besteht auch die Gefahr, dass eine Absenkung auf 10 Jahre dazu führen würde, dass 8-jährige vermehrt Straftaten durchführen.
(...) Die Unzulänglichkeit des Gesetzes zur Einziehungsmöglichkeit aller Cum-Ex-Erlöse wurde zurecht moniert (...)