Frage an Christian Lindner von Thomas H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Hilse,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorüber und erfordert nach wie vor unsere volle Aufmerksamkeit. Allerdings gibt es angesichts des zwar bestehenden, aber nach wie vor lokalisierbaren Infektionsgeschehens keinen Grund mehr, wesentliche Kompetenzen auf das Bundesgesundheitsministerium zu übertragen. Der Bedrohung einer bundesweiten Überforderung der medizinischen Infrastruktur, die ein zentrales Management des Bundes erfordern würde, ist bereits seit Wochen nicht mehr eklatant. Hier müssen Kompetenzen daher wieder auf den Bundestag und die zuständigen Stellen in den Bundesländern übertragen werden. Das ist ein Gebot der Gewaltenteilung und unserer parlamentarisch-demokratischen Prinzipien.

Die Fraktion der Freien Demokraten hat im Deutschen Bundestag daher einen Antrag zu Aufhebung der "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite" eingebracht. Den Parlamentsantrag können Sie unter https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-epidemische-lage-nationaler-tragweite-beenden-bevoelkerung-weiter-schuetzen einsehen. Unsere Position hat im Deutschen Bundestag jedoch leider keine Mehrheit gefunden. Am 17.09.2020 wurde der Antrag im Plenum abgelehnt. Natürlich setzen wir uns dennoch weiterhin für eine Wahrung der Parlamentsrechte ein. Werfen Sie hier doch gerne mal einen Blick auf die Plenarrede meiner Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus– sie fasst unsere Haltung in dieser Angelegenheit treffend zusammen: https://dbtg.tv/fvid/7470624

Freundliche Grüße

Christian Lindner