Frage von Felix E. • 04.02.2024
![Carolin Wagner Foto Dr. Carolin Wagner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wagner.jpg?itok=FgZ0w_Ny)
Antwort von Carolin Wagner SPD • 05.07.2024
generell können eingetragene Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.
generell können eingetragene Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.
Da das Cannabisgesetz ein Bundesgesetz ist, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer speziellen Fragestellung an die zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden
Ich betrachte ein Verbotsverfahren gegen die AfD - sowohl auf Landes als auch auf Bundesebene - jedoch mit Skepsis. Scheitert ein Verfahren, wird die AfD erneut riesigen Auftrieb bekommen.
Die Thematik eines Parteiverbots ist komplex und sollte in unserem demokratischen System mit Sorgfalt und äußerst Bedacht behandelt werden.
Ich persönlich kann dem viel abgewinnen und befürworte ein solches Verbotsverfahren.